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Das Planungsbeschleunigungsgesetz

Verkehrsministerium gibt Vollgas - Mitbestimmung bleibt auf der Strecke

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) plant ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Minister Scheuers Motto „Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!“ bedeutet bei genauer Betrachtung: Bürgerrechte massiv abbauen, Mitwirkung und -gestaltung von Kommunen und Ländern umgehen und jahrzehntelang erkämpfte Umweltschutzstandards aushebeln!

Das so genannte Planungsbeschleunigungsgesetz wurde in einem intransparenten und nicht demokratischen „Innovationsforum“ erarbeitet. Wenn dieses Gesetz kommt, werden Bürgerbegehren künftig kaum mehr Gehör finden, aber auch Einwände und Klagen von Umweltverbänden können durch ausgefuchste Gesetzesauslegung verhindert werden.

Was bisher nur in Ausnahmefällen möglich war, soll nach diesem Gesetzentwurf zur Regel gemacht werden.

Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz…

sollen Raumordnungsverfahren künftig in das Planfeststellungsverfahren integriert werden

Damit wird das wichtigste Instrument für Bürgerbegehren abgeschafft. Die Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit ist nicht mehr vorgesehen. Zudem soll bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll auf eine Erörterung verzichtet werden

sollen Aufkäufe bzw. die Eigentumsübertragungen von betroffenen Flächen erleichtert werden

Das hat eine massive Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Anliegern und Gemeinden zu Folge.

kann ein externer Projektmanager wesentliche Verfahrensschritte durchführen

Das verstößt gegen das Grundgesetz, wonach ein solches Amt nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen werden darf. Weder Unabhängigkeit noch fachliche Qualifikation dieser Personalie ist so gewährleistet.

wird die Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer umgangen

Das verstößt gegen die im Grundgesetz festgelegte Verwaltungszuständigkeit.

droht die Aushebelung der FFH-Richtlinie und EuGH-Urteilen

Die Rechtmäßigkeit der europäischen Schutzgebiete wird mit dem Argument angezweifelt, die Zählung der dort aufgeführten bedrohten Arten sei nicht aktuell.

Nicht nur für vordringliche Projekte des Bundesverkehrswegeplans hätte dieses Gesetz katastrophale Auswirkungen: Umweltschutzverbände, Initiativen, Anlieger, betroffene Kommunen, Regionen und Bundesländer können damit bei allen künftigen Verkehrsprojekten übergangen werden.

Dieses „Weniger-Demokratie-Gesetz“ ist ein Skandal!

Nein zum Planungsbeschleunigungsgesetz!

Was wir fordern

Das Recht auf Mitwirkung und Mitgestaltung muss geschützt und erhalten werden!

Wir rufen das Verkehrsministerium, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, alle Abgeordneten des Bundestags sowie Landtagsabgeordnete, dieses Gesetztesvorhaben zu stoppen!

Wir fordern:

  • Raumordnungsverfahren erhalten!
  • Rechtsschutz von Anliegern sichern!
  • Verwaltungszuständigkeit der Länder erhalten!
  • Unabhängigkeit von Verfahren garantieren!
  • FFH- und UVP-Verordnung bewahren!

Hintergrund

Beschluss des Entwurfs für ein Planungsbeschleunigungsgesetz

Kurz vor der Sommerpause, am 18.07.18 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz sieht insbesondere vor, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, indem Verfahren verkürzt und Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. In seiner Pressemeldung vom 18.07.2018 verkündet Bundesumweltminister Scheuer sein Ziel: "Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!".

Grundlagen des Gesetzes sind ein bereits im Mai 2017 veröffentlichter Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" sowie ein daraus entstandenes Strategiepapier vom 24.05.2017. Die darin empfohlenen Strategien weisen den Weg wie Bürgerbegehren, aber auch Einwände und Klagen von Umweltverbänden durch ausgefuchste Gesetzesauslegung reduziert werden sollen. Ebenso werden im Strategiepapier Maßnahmen zur Umgehung und Untergrabung von Entscheidungen des EuGH offenbar.

Dies steht im krassen Gegensatz zum postulierten Vorgehen des BMVI, das noch im letzten Jahr beschwor, man werde bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans alle Betroffenen einbeziehen und BIs an den runden Tisch holen.

Die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn BIGTAB sieht dringenden Handlungsbedarf. Denn diese Maßnahmen haben nicht nur Auswirkungen auf das uns betreffende Projekt „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“. Für Umweltschutzverbände, BIs und betroffene Regionen aller künftigen Verkehrsprojekte ist diese Marschroute skandalös und katastrophal.

Downloads und Link-Tipps

Hier findet ihr Stellungnahmen, Quellen und weiteres Infomaterial zum Download.

Flyer "Gesetz zur Beschleunigung stoppen"

Die Druckvorlage unseres Flyers zum Download

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Rechtliche Bewertung

Ergebnisse der rechtlichen Prüfung durch das Anwaltsbüro RWP Düsseldorf.

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Planungsbeschleunigung Strategiepapier

Zielsetzung des BVMI, zusammengefasste Ergebnisse aus dem Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung".

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Planungsbeschleunigung Strategiepapier

Zielsetzung des BVMI, zusammengefasste Ergebnisse aus dem Abschlussbericht des "Innovationsforum Planungsbeschleunigung".

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Stellungnahme Die Linke Porta Westfalica

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Stellungnahme DUH

Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

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Abschlussbericht Innovationsforum Planungsbeschleunigung

Zielsetzung des BVMI, zusammengefasste Ergebnisse aus dem Abschlussbericht des "Innovations Plaungsbeschleunigung".

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Stellungnahme NABU

Versuch der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist wenig zielführend. Erforderlich ist frühzeitige und bessere Beteiligung

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